Schöneberger Dreikönigstreffen - Löning: "Rot-roter Senat 2011 in Rente" PDF Drucken E-Mail

Das traditionelle Dreikönigstreffen des Ortsverbandes Schöneberg nutzte der FDP-Landesvorsitzende Markus Löning für ein politisches Resumé des vergangenen Jahres und einen Ausblick für 2010:

Markus Löning

2009 habe die Berliner FDP durch ihre Ernsthaftigkeit als Partei der Glaubwürdigkeit einen enormen Zulauf erlebt. Diese Entwicklung sei sehr vielversprechend. "Dies bestätigt uns auch darin, dass es richtig war, sich inhaltlich neuen Themen wie der Familien-, Bildungspolitik und der Umweltpolitik zuzuwenden und die Bürgerrechte stärker in den Fokus zu rücken", so Löhning. Die rot-rote Regierung Berlins sei die unsozialste Regierung, die diese Stadt jemals gehabt habe. Ziel der Berliner FDP sei es daher, diesen Senat 2011 in die Rente zu schicken.

"Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir auch mit der erfolgreichen Arbeit der neuen Bundesregierung alle Chancen zu nutzen wissen!"

Auch der Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Christoph Meyer, zog eine positive Bilanz für 2009. Er mahnte jedoch auch: "Wir müssen uns die Deutungshoheit über die liberale Politik bewahren und dürfen sie nicht dem politischen Gegner überlassen". Der Berliner Senat sei inhaltlich ausgebrannt. Das anhaltende S-Bahn-Chaos oder die zunehmende Verharmlosung linker Gewalt in der Stadt ließen dies deutlich erkennen. Auch im Bereich der Wirtschaft gebe es nirgendwo eine so große wirtschaftliche Unfreiheit wie in Berlin. "Die FDP wird sich dieser Themen annehmen und Reforminitiativen einbringen, die eine deutlich höhere Haltbarkeit als die des rot-roten Senats haben", so Meyer.

Roland Zielke und Lukas Karnasch