„Terrorismusbekämpfung und Bürgerrechte“ - Diskussion mit Gisela Piltz, Innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, 19.30 Uhr, Kleine Ratsstuben

Am 7.November laden wir Sie zu einer Diskussion mit Gisela Piltz, der Innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zum Thema „Terrorismusbekämpfung und Bürgerrechte“ um 19.30 Uhr in die Kleinen Ratsstuben ein:

„wenn Bundesminister Schäuble den Eindruck erweckt, durch Videokameras an jeder Straßenkreuzung könnten Terroranschläge verhindert werden, streut er den Menschen Sand in die Augen. Schon aus praktischen Gründen kann das nicht funktionieren: Die Datenflut, die flächendeckende Überwachung mit sich bringt, können die Sicherheitsbehörden beim besten Willen nicht auswerten. Vor allem aber ist das Ziel, das gesamte öffentliche Leben auf den Straßen und Plätzen aufzuzeichnen und damit quasi jeden Schritt der Bürgerinnen und Bürger staatlich zu überwachen, mit einer freien Gesellschaftsordnung nicht zu vereinbaren.
Der gezielte Einsatz der Videoüberwachung an unübersichtlichen und sicherheitsgefährdeten Plätzen ist hingegen ein notwendiger Beitrag zur Verbrechensbekämpfung und -aufklärung. Nur eine punktuelle Überwachung kann von den Sicherheitsbehörden sinnvoll genutzt werden und zugleich verhältnismäßig sein.
Absolute Sicherheit kann es nicht geben – das ist keine beruhigende Aussage. Aber es ist ehrlicher, als die Bürgerinnen und Bürger in Scheinsicherheit zu wiegen. Bundesminister Schäuble wiederholt gebetsmühlenartig seine Forderungen nach mehr Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen und weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte. Diese Forderungen werden durch ständiges Wiederholen nicht berechtigter. Gegen den Terror hilft am besten Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden, die personell und materiell besser ausgestattet werden müssen. “Genau hinsehen” statt sich auf allgegenwärtige elektronische Augen zu verlassen muss die Botschaft sein.“

Mehr Informationen zu Gisela Piltz finden Sie im Internet unter www.gisela-piltz.de .