Ab 20 Uhr ist Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Abgeordnetenhausfraktion, unsere Gesprächspartnerin.
Mieke Senftleben diskutiert mit uns über die Bürgerschule und das neue bildungspolitische Konzept der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

Was ist die Bürgerschule?
Welche Verbesserungen erreichen wir durch Schulgutscheine (Bildungsgutscheine)?
Warum und wie sollen öffentliche und private Schulen gleichgestellt werden?
„Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für die Zukunft unserer Kinder. Bildung ist Zukunft! Wir brauchen bessere Bedingungen in unseren Bildungseinrichtungen. Unsere Kinder brauchen bessere Startchancen, bevor sie in die Schule kommen! Schulen brauchen mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie. Geben wir ihnen endlich ein ausreichendes Budget, sollen sie doch ihr Personal selber einstellen dürfen. Die Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden - nicht am Schreibtisch in der Schulverwaltung.“

www.mieke-senftleben.de

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten des Ortsverbands Schöneberg,

am 28. November findet der nächste Stammtisch des Ortsverbands –ausnahmsweise wegen der Referentin- ab 19.00 Uhr in den Kleinen Ratsstuben, Freiherr-vom-Stein-Str/ Am Rathaus statt.
Unsere Gesprächspartnerin ist Frau Sibylle Laurischk, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für die Bereiche Integration und Migration, Seniorenpolitik und bürgerschaftliches Engagement.
Faru Laurischk diskutiert mit uns über das neue Zuwanderungsrecht.:
„Bundeskanzlerin Merkel hat sich von Wolfgang Schäuble austricksen lassen, und Volker Kauder merkt es noch nicht einmal.

Das neue Zuwanderungsgesetz hat den bestehenden Grundkonsens für Integration in Frage gestellt. Dabei kann man sich um einzelne Regelungen streiten, aber das Gesetz signalisiert Misstrauen gegenüber den Menschen, die auf Integration setzen.
Eines muss uns klar sein: Integration gelingt nur auf Augenhöhe. Die FDP hat immer kritisiert, dass das Zuwanderungsrecht keine Rückkehrregelung für zwangsverheiratete Frauen vorsieht und Ehen zweiter Klasse schafft. Das kritisieren die türkischen Verbände zu Recht. Die Bundeskanzlerin muss jetzt ein Machtwort in Richtung des Innenministers sprechen, sonst wird ihr Ziel, Integration von Migranten in Deutschland zu verankern, nicht mehr ernst genommen.“ (Pressemitteilung vom 11.07.2007)

Mehr Informationen zu Frau Laurischk finden Sie unter www.sibylle-Laurischk.de .

Der Leiter des Verbindungsbüros „Regierung und Parlament“ des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e.V., Herr Dr. Sven Halldorn, diskutiert mit uns über das spannende Thema: „Mindestlohn“. Dr. Halldorn war vor seiner derzeitigen Tätigkeit lange Jahre wirtschaftspolitscher Referent der FDP Bundestagsfraktion und enger Mitarbeiter von Rainer Brüderle. Er ist daher mit dem Thema sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht vertraut.

Nachdem unser Vorstandsmitglied Dr. Roland Zielke die Diskussion beim letzten Mal moderiert hat, werden am 31. Oktober unsere Vorstandsmitglieder Hanaa El-Hussein und Jürgen Colsman moderieren.

am 26. September (wie immer am letzten Mittwoch im Monat) findet der nächste Stammtisch des Ortsverbands ab 19.30 Uhr in den Kleinen Ratsstuben, Freiherr-vom-Stein-Str/ Am Rathaus statt.

Als Gast konnten wir unseren Landesvorsitzenden Markus Löning gewinnen. Er ist auch europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundesvorstands der FDP.

Zu Beginn wird Markus Löning zur vergangenen deutschen Ratspräsidentschaft sowie zu weiteren aktuellen europapolitischen Themen berichten. Danach steht er uns für eine Diskussion zur Verfügung. Nach der Diskussion und dem „offiziellen Teil“ gibt es die Möglichkeit zum Austausch in kleiner Runde.

Mehr Informationen zu Markus Löning finden Sie unter www.markus-loening.de

Am 7.November laden wir Sie zu einer Diskussion mit Gisela Piltz, der Innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zum Thema „Terrorismusbekämpfung und Bürgerrechte“ um 19.30 Uhr in die Kleinen Ratsstuben ein:

„wenn Bundesminister Schäuble den Eindruck erweckt, durch Videokameras an jeder Straßenkreuzung könnten Terroranschläge verhindert werden, streut er den Menschen Sand in die Augen. Schon aus praktischen Gründen kann das nicht funktionieren: Die Datenflut, die flächendeckende Überwachung mit sich bringt, können die Sicherheitsbehörden beim besten Willen nicht auswerten. Vor allem aber ist das Ziel, das gesamte öffentliche Leben auf den Straßen und Plätzen aufzuzeichnen und damit quasi jeden Schritt der Bürgerinnen und Bürger staatlich zu überwachen, mit einer freien Gesellschaftsordnung nicht zu vereinbaren.
Der gezielte Einsatz der Videoüberwachung an unübersichtlichen und sicherheitsgefährdeten Plätzen ist hingegen ein notwendiger Beitrag zur Verbrechensbekämpfung und -aufklärung. Nur eine punktuelle Überwachung kann von den Sicherheitsbehörden sinnvoll genutzt werden und zugleich verhältnismäßig sein.
Absolute Sicherheit kann es nicht geben – das ist keine beruhigende Aussage. Aber es ist ehrlicher, als die Bürgerinnen und Bürger in Scheinsicherheit zu wiegen. Bundesminister Schäuble wiederholt gebetsmühlenartig seine Forderungen nach mehr Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen und weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte. Diese Forderungen werden durch ständiges Wiederholen nicht berechtigter. Gegen den Terror hilft am besten Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden, die personell und materiell besser ausgestattet werden müssen. “Genau hinsehen” statt sich auf allgegenwärtige elektronische Augen zu verlassen muss die Botschaft sein.“

Mehr Informationen zu Gisela Piltz finden Sie im Internet unter www.gisela-piltz.de .