Begegnungszone im Schwarzbuch der Steuerzahler

Am Donnerstag, dem 6. Oktober 2016 hat der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. sein 44. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2016/17“ vorgestellt. Aus den über 100 exemplarisch aufgegriffenen Fällen aus Bund, Ländern und Gemeinden stammen in diesem Jahr auch wieder drei Beispiele aus Berlin.

Für den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, stehen die Berliner Fälle für Verwaltungschaos und falsche Prioritätensetzungen. „Bei Straßen, Gehwegen und Brücken schiebt der Senat einen Sanierungsrückstau in Milliardenhöhe vor sich her. 

Begegnungszone "Maßßenstraße"  -  so geht die SPD mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürgern um

Die berlinweit erste von 3 geplanten Begegnungszonen wurde im Oktober 2015 in der Schöneberger Maaßenstraße fertiggestellt. Das Modellprojekt gehört zu der bereits 2011 vom Berliner Senat beschlossenen Fußverkehrsstrategie. Das Zufußgehen soll einfacher und sicherer und die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer sollen verträglich miteinander auskommen; gegenseitige Rücksichtnahme soll aber nicht von oben angeordnet werden. Auch wenn Auto, Bus oder Fahrrad benutzt werden, gehört laut Senat ausdrücklich auch das Zufußgehen immer dazu.

Die Maaßenstraße wurde dafür mit rund 50 knallbunt bemalten Betonwürfeln verengt, der ruhende Verkehr verbannt und der Radverkehr auf die Fahrbahn verlagert. Auf den neu entstandenen Aufenthaltsflächen laden jetzt stählerne Sitzbänke zum Verweilen ein.

Bei den Anrainern allerdings kommt die Begegnungszone überhaupt nicht gut an. Händler und Gastronomen klagen wegen fehlender Parkmöglichkeiten und verkleinerter Ausschankflächen über Umsatzeinbußen, Anwohner befürchten Lärm und Müll durch nächtliche Saufgelage – und Radfahrer nennen die Begegnungszone bereits „Todeszone“, weil sie sich die schmale Fahrbahn mit Autos und Lastwagen teilen müssen. Trotz der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Rahmen einer Aktenauskunft genannten Gesamtkosten von vorläufig 835.384 Euro nutzen tatsächlich nur wenige Passanten die aufgestellten Bänke. Was in den Akten verschleiert wird, sind die Planungskosten. Rechnet man Planungskosten und Baukosten zusaammen, dann belaufen sich die realen Gesamtkosten bei 1,3 Millionen Euro.

Aus Sicht der FDP Schöneberg wäre sinnvoller gewesen, dass der Senat im Rahmen einer Fußverkehrsstrategie zunächst seinen Verkehrssicherungspflichten auf den maroden Gehwegen nachzukommen, statt eine fragwürdige Begegnungszone zu bauen.