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Nichtraucherschutz

Hinterlegt unter Allgemein, Diskussion | 7 Kommentare

Wie viel Staat muss sein? Wohin führen uns die Rauchverbote? In Gaststätten soll nach dem Willen des Senats nur noch geraucht werden dürfen, wenn separate Raucherräume ausgewiesen werden.

Hierfür gelten aber weitere Bedingungen:

-Die Anzahl der Plätze im Nichtraucherbereich muss deutlich höher sein, als die Anzahl der Plätze im Raucherraum.

- Das Betreten der Gaststätte bzw. Vereinsgaststätte und der Toilettenzugang müssen außerhalb des Raucherraumes möglich sein.

- Der Raucherraum stellt einen Nebenraum dar und ist nicht der Haupt(gast)-Raum. - Der Raucherraum ist baulich so zu errichten und zu benutzen, dass eine Gesundheitsgefährdung für nicht rauchende Gäste und das Personal ausgeschlossen werden.

- Der Raucherraum ist von außen deutlich sichtbar zu kennzeichnen.
Nur haben viele Gaststätten keine abgrenzbaren Räume, so dass sie Raucher- und Nichtraucherräume einrichten können. Auch werden viele Gaststätten die oben genannten Kriterien nicht erfüllen können. Ich ahne schon den bürokratischen Aufwand, wenn ein Gastwirt dennoch einen Raucherraum einrichten will.

Arbeitsschutz muss sein. Auch sollen die Gefahren des Passivrauchens nicht klein geredet werden. Nur geht ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten ohne separate Räume am Ziel vorbei.
Die Berlinerinnen und Berliner sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie es bei einem Gaststättenbesuch qualmfrei haben wollen oder nicht.
Daher fordern wir im Berliner Abgeordnetenhaus eine gesetzliche Regelung, dass die Gaststättenbetreiberinnen und –betreiber selbst entscheiden können, ob sie ihre Gaststätte als Rauchergaststätte ausweisen und dies am Eingang der Gaststätte deutlich sichtbar machen.

Die FDP-Fraktion hat unter dem Motto „Verbieten lässt sich alles. Rauchverbot – nein danke!“ eine Aktion gestartet:
http://www.fdpfraktionberlin.de/pdf/fdp_karte.pdf

Den Senatsentwurf finden sie hier
http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb-drogen-sucht/qualmfrei/berliner_nrsg_entwurf.pdf

Den Entwurf der FDP-Fraktion finden Sie hier
http://www.fdpfraktionberlin.de/Parlament/index.php?cat=Parlament_antraege_einzel&id=690

Stammtisch - Gast: Sibylle Laurischk

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28. Nov 2007
19:00	bis	22:00

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten des Ortsverbands Schöneberg,

am 28. November findet der nächste Stammtisch des Ortsverbands –ausnahmsweise wegen der Referentin- ab 19.00 Uhr in den Kleinen Ratsstuben, Freiherr-vom-Stein-Str/ Am Rathaus statt.
Unsere Gesprächspartnerin ist Frau Sibylle Laurischk, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für die Bereiche Integration und Migration, Seniorenpolitik und bürgerschaftliches Engagement.
Faru Laurischk diskutiert mit uns über das neue Zuwanderungsrecht.:
„Bundeskanzlerin Merkel hat sich von Wolfgang Schäuble austricksen lassen, und Volker Kauder merkt es noch nicht einmal.

Das neue Zuwanderungsgesetz hat den bestehenden Grundkonsens für Integration in Frage gestellt. Dabei kann man sich um einzelne Regelungen streiten, aber das Gesetz signalisiert Misstrauen gegenüber den Menschen, die auf Integration setzen.
Eines muss uns klar sein: Integration gelingt nur auf Augenhöhe. Die FDP hat immer kritisiert, dass das Zuwanderungsrecht keine Rückkehrregelung für zwangsverheiratete Frauen vorsieht und Ehen zweiter Klasse schafft. Das kritisieren die türkischen Verbände zu Recht. Die Bundeskanzlerin muss jetzt ein Machtwort in Richtung des Innenministers sprechen, sonst wird ihr Ziel, Integration von Migranten in Deutschland zu verankern, nicht mehr ernst genommen.“ (Pressemitteilung vom 11.07.2007)

Mehr Informationen zu Frau Laurischk finden Sie unter www.sibylle-Laurischk.de .

Podcast - Gudrun Kopp zum Post-Mindestlohn

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Stammtisch - Thema: Mindestlohn

Hinterlegt unter Allgemein, Diskussion, Stammtische | 4 Kommentare

31. Okt 2007
19:30	bis	22:30

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Liberale,
am 31. Oktober findet der nächste Stammtisch des Ortsverbands ab 19.30 Uhr in den Kleinen Ratsstuben, Freiherr-vom-Stein-Str/ Am Rathaus statt.

Der Leiter des Verbindungsbüros „Regierung und Parlament“ des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e.V., Herr Dr. Sven Halldorn, diskutiert mit uns über das spannende Thema: „Mindestlohn“. Dr. Halldorn war vor seiner derzeitigen Tätigkeit lange Jahre wirtschaftspolitscher Referent der FDP Bundestagsfraktion und enger Mitarbeiter von Rainer Brüderle. Er ist daher mit dem Thema sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht vertraut.

Nachdem unser Vorstandsmitglied Dr. Roland Zielke die Diskussion beim letzten Mal moderiert hat, werden am 31. Oktober unsere Vorstandsmitglieder Hanaa El-Hussein und Jürgen Colsman moderieren.