Die Berliner FDP hat auf dem Landesparteitag ihren Landesvorstand neu gewählt.

Die Berliner FDP hat auf dem Landesparteitag ihren Landesvorstand neu gewählt. Unter der Leitung des neuen Landesvorsitzenden Dr. Martin Lindner engagieren sich auch wieder zwei Mitglieder des Bezirksverbandes Tempelhof-Schöneberg. Axel Bering (OV Marienfelde-Lichtenrade) ist einer der drei neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden. Er übernimmt damit die Position des bisherigen Vertreters des Bezirkes im geschäftsführenden Landesvorstand von unserem Ortsverbandsmitglied Dr. Roland Zielke, der aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Neu als Beisitzerin im Landesvorstand ist unser Ortsverbandsmitglied Dagmar Lipper, die für den Bezirk in dieser Rolle Rainer Bleckmann (OV Alt-Mariendorf) nachfolgt, der ebenfalls für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stand.

Dreikönigstreffen der FDP Schöneberg

Der Ortsverbands-Vorsitzende der FDP Schöneberg, Rechtsanwalt Mirco Dragowski, lud gestern zum traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen ein.

Am Dürerplatz in Friedenau traf man sich. Mirco Dragowski konnte unter den zahlreichen Gästen auch den FDP-Bundestagsabgeordneten Holger Krestel, der zugleich Bezirksvorsitzender der FDP Tempelhof-Schöneberg ist, sowie den Bezirksvorsitzenden von Neukölln, Dr. Sebastian Kluckert, begrüßen. Mirco Dragowski berichtete auch vom „großen“ Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Der liberale Ortsverbands-Vorsitzende nahm bis zum frühen Nachmittag noch an dem Stuttgarter Treffen teil und berichtete von „beeindruckenden Emotionen, die man spüren konnte. Die Stimmung war sehr gut.“

Dr. Sebastian Kluckert wünschte den Anwesenden „bei allen beruflichen und privaten Vorhaben Erfolg, Glück, gesundheitliches Wohlergehen.“ Zudem dankte er allen Parteifreunden für den Einsatz im Wahlkampf.

Der Neuköllner warf die Frage auf: „Warum sollen wir Liberalen weiter kämpfen? Lohnt sich das überhaupt noch?“ Er beantwortete seine aufgeworfene Frage selber wie folgt: „Bei der Bundestagswahl 2013 geht es um das Überleben der liberalen Sache. Wir liberalen repräsentieren die Mitte der Gesellschaft. Unsere liberalen Wurzeln gehen bis ins 19 Jahrhundert zu den Freiheitsbewegungen zurück.“

Unmissverständlich machte er klar: „Verschwindet die FDP, verschwindet eine Strömung.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Holger Krestel teilte den Zuhörern mit: „Seit 25 Jahren bin ich Mitglied der FDP. Ich kann mich noch sehr gut an die Situation und den Zustand unserer Partei in der 2. Hälfte der 90er Jahre erinnern. Da kamen der Gerhard und der Joschka.“ Damals meinten sogenannten politische Beobachter, die Zeit der FDP sei endgültig abgelaufen. Einen Herrn Gerhard Schröder und einen Herrn Josef „Joschka“ Fischer kenne man heute nicht mehr als aktive Politiker, die FDP ist aber immer noch vorhanden und gut aufgestellt. Der Volksvertreter Krestel geht fest davon aus, dass die Liberalen 2013 den Einzug in den Deutschen Bundestag schaffen werden und „das sogar mit einem sehr respektablen Ergebnis.“

Landtagswahlen seien immer „Denkzettelwahlen. Bundestagswahlen sind keine Denkzettelwahlen“, so die Begründung des Parlamentariers. Der Wähler könne das sehr gut unterscheiden. Der Wähler wisse auch, dass die FDP immer die Partei gewesen ist und bleibt, die fest in der Mitte verankert ist. Bei den Koalitionen auf Bundesebene unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) beispielsweise und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) haben die Liberalen dafür Sorge getragen, dass die eine Partei nicht zu sehr nach Links und die andere nicht zu sehr nach Rechts ausgeschert ist.

Auch Mirco Dragowski ist frohen Mutes, was die Zukunft seiner Partei angeht. Unter großem Beifall der Anwesenden sagte er: „Als Liberaler ist man von Haus aus Optimist.“

Quelle: "Berliner-Blatt"

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, zu Gast beim OV Schöneberg - „Qualitätsbeauftragter“ für Fragen der Bundeswehr

Autor: Claudia Busch

Im Mai 2010 wurde Hellmut Königshaus als Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages vereidigt. Ein Jahr später sprach er nun vor zahlreichen Parteifreunden des Ortsverbandes Schöneberg über sein erstes Jahr im Amt - seine Aufgaben, Eindrücke und die Herausforderungen an diese besondere Funktion.

Das Amt des Wehrbeauftragten ist in Artikel 45b des GG verankert. Dort heißt es: "Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. (....)“

Königshaus versteht sich als direkter Ansprechpartner für die Interessen der Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland. Gleichzeitig ist es sein Auftrag, dem Parlament als Berater in Angelegenheiten der Bundeswehr zur Verfügung zu stehen.

Angesichts zunehmender Herausforderungen in einem globalen Spannungsfeld sieht sich die Bundeswehr immer wieder dem Problem gegenüber, zwischen den berechtigten Erwartungen der im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten und den ebenso begründeten Interessen von Bundesregierung, Bundestag und Bündnispartnern abzuwägen. Die daraus entstehenden Konflikte beschäftigen auch den Wehrbeauftragten.

Mit seinen 55 Stellen bearbeitet das Büro des Wehrbeauftragten jährlich bis zu 6.000 Eingaben. Diese betreffen sowohl Fragen des persönlichen Karriereverlaufs und die zu erwartenden Auswirkungen der Bundeswehrreform, als auch die Einsatzbedingungen oder Fragen der angemessenen Ausrüstung bei Auslandseinsätzen. Aber auch die jüngsten Ereignisse auf dem Marineschulschiff Gorch Fock oder die Öffnung der privaten Feldpost der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, die auch die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zogen, verlangen nach einer Stellungnahme des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus.

Weitere Informationen zum Amt des Wehrbeauftragten finden Sie hier.

Autor: Claudia Busch